Werben mit kostenpflichtigen (0900-er) Rufnummern: Sternchenhinweis genügt nicht

Merksatz für Informationspflichten gegenüber Verbrauchern: Man sollte seine Kunden nicht suchen lassen. Dieser Satz gilt beispielsweise für das Impressum, das jedenfalls mit höchstens zwei Klicks erreichbar sein muss. Aber auch für denjenigen, der mit kostenpflichtigen Rufnummern auf Kundenfang geht, sei es auf einer Homepage, sei es mithilfe von Google AdWords, so jetzt das Landgericht Frankfurt: Auf einer Homepage genügt es nicht, an den Festnetzpreis für eine 0900-er-Nummer ein Sternchen anzubringen, wenn die Auflösung des Sternchens mit dem Hinweis auf eventuell abweichende Mobilfunkpreise "erst am Ende der Seite [erfolgt], nachdem die Seite heruntergescrollt wurde". Es ist dem Verbraucher nicht zuzumuten, die ganze Seite nach einer vollständigen Preisinformation zu durchsuchen. Bei der Google AdWords-Anzeige genügt ein solcher Sternchenhinweis ebenfalls nicht, wenn das Sternchen erst auf der Homepage aufgelöst wird, die mit der Anzeige verlinkt wurde. Was war passiert? Ein Anbieter von telefonischer Rechtsberatung warb auf seiner Homepage und in Google-AdWords-Anzeigen mit einer 0900-er-Nummer. Direkt bei dieser Nummer gab er zwar den bei Anruf vom Festnetz fälligen Preis an. Ein direkter Hinweis auf hiervon abweichende Mobilfunkpreise gab es jedoch nicht. Stattdessen ein Sternchen "*", das in der AdWords-Anzeige gar nicht, auf der Homepage-Anzeige erst weiter unten aufgelöst wurde. Im ersten Fall musste der Interessent also auf die Anzeige klicken und dann die Homepage nach Mobilfunkpreisen durchsuchen, in zweiten Fall nur suchen. Das stieß einem Konkurrenten bitter auf, weshalb er den Anbieter abmahnte, zur Unterlassung und zur Zahlung der Abmahnkosten aufforderte. Der Anbieter stellte zwar eine Unterlassungserklärung aus, jedoch zahlen wollte er nicht. In der nun folgenden Klage beim Landgericht Frankfurt ging es dann um die Abmahnkosten. Und die muss der Anbieter nun zahlen ...Zum vollständigen Artikel


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