Versorgungsausgleich bei geringen Ausgleichswerten

Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG, der auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung anwendbar ist, ist vom Ausgleich einzelner Anrechte mit geringen Ausgleichswert grundsätzlich abzusehen.

Für die Frage, ob der Ausgleich des geringfügigen Anrechts ausnahmsweise geboten ist, sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgebend.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall lagen die Voraussetzungen des vorrangig zu prüfenden § 18 Abs. 1 VersAusglG nicht vor, da die Differenz der Ausgleichswerte der beiderseitigen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (7.930,60 € und 2.086,37 €) den nach § 18 Abs. 3 VersAusglG maßgeblichen Wert von 2.982 € überstiegen. Gleichwohl sah das Oberlandesgericht Stuttgart das Absehen vom Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg nach § 18 Abs. 2 VersAusglG als gerechtfertigt an:

Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Gericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Vom Ausgleich dieser Anrechte ist also grundsätzlich abzusehen, es ist jedoch zu prüfen, ob der Ausgleich des geringfügigen Anrechts ausnahmsweise dennoch geboten ist. Der Gesetzgeber hat damit bewusst eine Ausnahme vom Halbteilungsgrundsatz vorgesehen, die nicht auf bestimmte Arten von Anrechten beschränkt ist und damit auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt. Dem Gericht wird im Rahmen dieser Prüfung ein Ermessen eingeräumt. Bei der Ausübung dieses Ermessens ist auch die Versorgungssituation der Ehegatten zu berücksichtigen. Maßgeblich sind die konkreten Umstände des Einzelfalls; ein Grundsatz, wonach auch ein Anrecht mit einem geringen Ausgleichswert in der Regel auszugleichen wäre, wenn der andere Ehegatte ein auszugleichendes gleichartiges Anrecht in demselben Versorgungssystem erworben hat, besteht nicht ...

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