Tod durch Beratung – ein Rückschlag für die Gierindustrie

Als “Gierindustrie” hatten wir in einem Beitrag vor einem knappen Jahr die Teile der Anwaltschaft bezeichnet, die mit “internen Ermittlungen” das am teuersten bezahlte Papier der Welt produzieren – ohne, dass es dafür eine adäquate Rechtfertigung gibt.

Wie seinerzeit berichtet, soll z.B. Siemens mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro in die “Aufklärung” (“internal investigations”) des Korruptionsskandals gepumpt haben – an Anwaltshonoraren.

Das System hat in Deutschland jetzt einen Rückschlag erlitten – durch eine bescheidene Beschwerdekammer des LG Hamburg, in der die Richter zwar nicht einmal im Monat so viel verdienen dürften wie die Gierindustrie mit einem einzigen Mandat in einer Stunde umsetzen kann, dafür aber etwas nicht käufliches haben: Unabhängigkeit und juristischen Verstand.

Mit Beschluss vom 15.10.2010 – 608 Qs 18/10 (hier beim Beck-Blog) hat das Landgericht Hamburg eine Beschlagnahme von “anwaltlichen Ermittlungsergebnissen” zugelassen:

“…Es besteht kein Beschlagnahmeverbot (§ 97 I StPO) für Ergebnisse unternehmensinterner Ermittlungen durch eine Anwaltskanzlei, die im Auftrag des Unternehmens tätig geworden ist; § 160 a StPO a. F. ändert daran nichts…Es besteht weiterhin kein Verwertungsverbot für Aussagen von Mitarbeitern im Rahmen von unternehmensinternen Ermittlungen trotz des Grundsatzes “nemo tenetur se ipsum accusare…”

Also, was in solchen “unternehmensinternen Ermittlungen” passiert, ist kaum zu glauben – und wir dürfen in gewissem Sinne aus Erfahrung sprechen:

Die Mitarbeiter werden zu Gesprächen geladen. Der Unternehmensanwalt (sorry – eine/r aus der Anwaltsarmee) sitzt dem Vertriebsmitarbeiter gegenüber ...

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