Tendenz in der Entscheidung zur Weitergabe von „gebrauchter“ Software?

Der EuGH befasst sich derzeit mit der Klärung der Frage, ob der Handel mit „gebrauchter“ Software zulässig ist (Az: I ZR 129/08). Darüber berichteten wir bereits in den News „Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor“ und „Hintergrund zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs von "gebrauchter" Software“. Wie der EuGH in dieser Sache entscheiden wird, ist noch ungewiss. Allerdings könnte man aus dem Schlussantrag der Generalanwältin Juliane Kokett in einem anderen Verfahren zu Exklusivrechten an Fußballübertragungen eine Tendenz herauslesen, wie der EuGH die Rechtslage bei der Weitergabe von „gebrauchter“ Software sieht.

A. Das Verfahren zu Exklusivrechten an Fußballübertragungen

In einem zurzeit anhängigen Verfahren vor dem EuGH (Vorabentscheidung) geht es um Exklusivrechte an Fußballübertragungen. Im Rahmen ihrer Schlussanträge vertritt die Generalanwältin Juliane Kokett die Auffassung, dass hierbei der Erschöpfungsgrundsatz entsprechend gelte.

I. Welche Fragen sollen vom EuGH geklärt werden?

In dem Verfahren soll geklärt werden, ob die englische Football Association Premier League (abgekürzt FAPL und vergleichbar mit der Deutschen Fußball Liga, kurz DFL) wie bisher Exklusivrechte für die Übertragung von Fußballspielen an Sendeunternehmen vergeben darf. Momentan vergibt sie die Lizenzen wie folgt. Das Sendeunternehmen erhält die Lizenz für ein bestimmtes Sendegebiet, das meist einem Mitgliedsland der EU entspricht. Zum Schutz der Exklusivität müssen die Sendeunternehmen verhindern, dass das Sendesignal außerhalb ihres Sendegebiets gesehen werden kann. Deswegen dürfen die Sendeunternehmen das Sendesignal nur verschlüsselt an Abonnenten in ihrem jeweiligen Sendegebiet übertragen. Das Sendesignal können die Abonnenten mit Hilfe einer Decoderkarte entschlüsseln. Schließlich ist den Sendeunternehmen verboten die Decoderkarten außerhalb ihres Sendegebiets zu vergeben.

II ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK