(Strafverteidiger Berlin) Kein Beweisverwertungsverbot für Telekommunikationsdaten die vor dem 2. März 2010 (1 StR 663/10)

(Strafverteidiger Berlin) Kein Beweisverwertungsverbot für Telekommunikationsdaten die vor dem 2. März 2010 (1 StR 663/10)

Leitsätze KJ

a) Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 (1 BvR 256/08) ist fortwirkende Legitimationsgrundlage für eine vor dem 2. März 2010 abgeschlossene Beweiserhebung

Ein Beweisverwertungsverbot mit der Folge, dass die auf dieser Grundlage rechtmäßig erhobenen und an die Strafverfolgungsbehörden übermittelten Telekommunikationsdaten nicht zum Gegenstand der Beweisaufnahme und der Urteilsfindung gemacht werden dürften, besteht nicht.

b) Die Rechtmäßigkeit der Beweismittelgewinnung ist nicht rückwirkend dadurch entfallen, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 die Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG (in der Fassung des Art. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007) sowie des § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO (in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des vorbenannten Gesetzes), soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden dürfen, festgestellt wurde. Die einstweilige Anordnung verliert ihre staatliche Eingriffe legitimierende Kraft nicht mit der Entscheidung in der Hauptsache.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 18.Januar 2011

1 StR 663/10

StPO § 100g; TKG §§ 113a, 113b

Leitsatzes des BGH:

Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBI. I 2008, 659, wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 – BGBI. I 2008, 2239 -, zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 – BGBI ...

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