Ärztliche Tätigkeit des Insolvenzschuldners

Eine Einkommensteuerschuld, die sich aufgrund einer gegen den Willen des Insolvenzverwalters ausgeübten selbständigen Tätigkeit des Schuldners ergibt, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Masseverbindlichkeiten solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) zu gehören. Die auf den vom Insolvenzschulder ab dem 8.2.2007 erzielten Gewinnen beruhende Einkommensteuer ist weder durch Handlungen des Klägers als Insolvenzverwalter begründet worden noch in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse.

Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO – eine durch eine Handlung des Insolvenzverwalters begründete Masseverbindlichkeit – liegen nicht vor, weil der Insolvenzverwalter dem Schuldner die Fortführung der Praxis ab dem 8.2.2007 mit allem Nachdruck verweigert hatte. Er hat versucht, mit Zustimmung des Gläubigerausschusses die Praxis des Insolvenzschulders und damit dessen ärztliche Tätigkeit einzustellen. Der Insolvenzschulder hat sich daran allerdings nicht gehalten, so dass die auf seiner Tätigkeit beruhende Einkommensteuer von ihm und nicht vom Insolvenzverwalter begründet worden ist.

Die Einkommensteuer 2003 ist, soweit sie auf den Zeitraum ab dem 8.2.2003 entfällt, auch nicht in anderer Weise (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO) durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse als Masseverbindlichkeit begründet worden.

Nach dem Wortlaut der Vorschrift müsste der Anspruch auf eine – wie auch immer geartete – Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters in Bezug auf die Insolvenzmasse zurückzuführen sein. Hieran fehlt es im Streitfall ...

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