Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten während der Untersuchungshaft

Entscheidet die Strafvollstreckungskammer durch Beschluss gem. § 115 StVollzG, obwohl eine Zuständigkeit des Haftgerichts besteht, ist dagegen die einfache Beschwerde zulässig; der Einlegung einer Rechtsbeschwerde bedarf es nicht.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hat hat die Strafvollstreckungskammer das Rechtsmittelschreiben des Beschuldigten vom 20. Mai 2010 ausweislich des Rubrums, der Kostenentscheidung und der Rechtsmittelbelehrung als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 109 ff. StVollzG behandelt. Wäre diese Einordnung zutreffend, hätte dies zur Folge, dass gegen den angefochtenen Beschluss die Rechtsbeschwerde gem. § 116 ff. StVollzG und gegen die Kostenentscheidung die (isolierte) sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel wären. Die die Sache betreffenden Anträge des Beschwerdeführers vom 6. Januar 2011 müssten dann schon mangels Erfüllung der in § 118 StVollzG aufgestellten Form- und Begründungserfordernisse als unzulässig verworfen werden.

Entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer handelt es sich bei den Schreiben des Beschuldigten vom 20. Mai 2010 jedoch um Anträge auf gerichtliche Entscheidung gem. § 119a Abs. 1 S. 1 StPO. Diese Regelung eröffnet ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten, die sich auf die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzugs beziehen oder zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt getroffen werden. Zuständig für die Entscheidung über Anträge nach § 119a StPO ist vor Erhebung der öffentlichen Klage gemäß § 126 Abs. 1 S. 1 StPO das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat. Nach Erhebung der öffentlichen Klage entscheidet gemäß § 126 Abs. 2 StPO das Gericht, das mit der Sache befasst ist.

Vorliegend hatte sich der Beschwerdeführer gegen die ablehnenden Entscheidungen der Justizvollzugsanstalt zu seinen Anträgen auf einen professionellen Haarschnitt und seelsorgerische Betreuung gewandt ...

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