OLG: Hamm: Wer Geld erhält, muß Verfahrenskostenhilfe zurückzahlen

Verfahrenskostenhlife wird vom Staat bezahlt.

Erhält eine Partei Verfahrenskostenhilfe, werden die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes und die Gerichtskosten durch die Staatskasse gezahlt. Wenn dann eine Unterhaltsabfindung gezahlt wird, so kann eine Rückzahlung der Verfahrenskosten angeordnet werden.

1. Sachverhalt

Die Antragsgegnerin hatte Verfahrenskostenhilfe erhalten. Im Rahmen eines Vergleiches wurde ihr eine Unterhaltsabfindung in Höhe von 38.000 EUR gezahlt. Das Amtsgericht hob dahe die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wieder auf. Die Antragsgegnerin könne die Gerichts- und Anwaltskosten aus der Unterhaltsabfindung zahlen. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Immer mehr Menschen sind finanziell nicht in der Lage, einen Rechtsstreit zu führen. Um diesen Personen die Möglichkeit einzuräumen, gerichtliche Ansprüche durchzusetzen, kann Verfahrenskostenhilfe (kurz: VKH) beantragt werden. VKH ist eine Form der Sozialleistung des Staates. Dadurch soll eine Gleichstellung zwischen “Armen und Reichen” erfolgen (BVerfGE in: FamRZ 2002, S. 665). Derjenige, der Verfahrenskostenhilfe erhält, zahlt die Kosten des eigenen Rechtsanwalts und Gerichtskosten nicht. Diese Kosten werden von der Staatskasse übernommen.

Häufig erhalten die Antragsteller einer VKH auch Vermögenswerte oder Zahlungen im Rahmen des gewonnenen Verfahrens. In diesen Fällen wird geprüft, ob die Vermögenswerte zur Rückzahlunge der VKH eingesetzt werden müssen.

3. Beschluß des OLG Hamm vom 20.10.2010 (Az.: 8 WF 266/10)

Das OLG geht zwar davon aus, daß die Verfahrenskostenhilfe nicht aufzuheben ist und daher die Beschwerde begründet ist. Auf der anderen Seite verpflichtete das OLG trotzdem die Antragsgegnerin die Verfahrenskostenhilfe wieder an die Staatskasse zurückzuzahlen ...

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