Ohne Atomgesetz-Änderung kein Atomausstieg

Die Zukunft der deutschen Kernkraftwerke ist unsicherer denn je. Die verheerenden Entwicklungen am Kernreaktor Fukushima haben das Vertrauen in einen dauerhaft sicheren Betrieb von Kernkraftwerken grundlegend erschüttert. Doch so sehr sich die Bundesregierung auch sträubt, aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg nun ihrerseits wieder auszusteigen – der einzig saubere Weg, die Konsequenzen aus Fukushima zu ziehen, führt über eine erneute Änderung des Atomgesetzes (AtG).

Ein Moratorium, das keines ist

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zunächst ein „Moratorium“ der Laufzeitverlängerung verkündet: Die Laufzeitverlängerung solle drei Monate ausgesetzt werden, damit in diesem Zeitraum die Sicherheitsanforderungen aller 17 deutschen Kernkraftwerke überprüft werden können.

Nun ist die Bundesregierung selbstverständlich nicht berechtigt, Gesetze per Anordnung einfach auszusetzen. Die Gesetzgebung obliegt dem Deutschen Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat. Deswegen ist nun offizielle Sprachregelung der Bundesregierung, dass der Begriff „Moratorium“ rein politisch verstanden werden soll. Die Anlagensicherheit wird ab sofort überprüft, die sieben ältesten Kernkraftwerke plus Krümmel sind bereits vom Netz gegangen, aber ob diese oder weitere Kernkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden, entscheidet sich erst in drei Monaten.

Juristisch stützt sich die Bundesregierung für diese Schnellabschaltung auf eine bereits bestehende Regelung im AtG. Hiernach ist die – auch einstweilige – Einstellung des Leistungsbetriebs, insbesondere bei Gefahren für Leib, Leben oder Sachgüter zulässig, § 19 Abs. 3 AtG. Diese Norm setzt jedoch das Vorliegen einer Gefahr voraus, wobei ein Gefahrenverdacht schon ausreicht. Hierzu passt es schlecht, wenn die Bundesregierung wiederholt ausgeführt hat, die deutschen Kernkraftwerke seien sicher. Das mag zwar politisch verständlich sein, um einen Widerspruch zu Aussagen aus dem vergangenen Jahr zu vermeiden ...

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