Nachreichen fehlender Preisangaben auch nach neuer VOL/A nicht möglich (VK Nordbayern, Beschluss v. 03.02.2011 – 21. VK-3194-50/10)

§ 19 EG VOL/A

Seit Inkrafttreten der VOL/A 2009 hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, fehlende Nachweise und Erklärungen von den Bietern nachzufordern. Diese Nachforderungsmöglichkeit gilt jedoch grundsätzlich nicht für fehlende Preisangaben. Dies hat die VK Nordbayern in ihrer Entscheidung vom 03.02.2011 (Az 21. VK-3194-50/10) nunmehr ausdrücklich bestätigt. Sie kam dabei zu dem Ergebnis, dass das Angebot wegen der fehlenden Preisangabe zwingend auszuschließen war.

Grundsätzliche Nachforderungsmöglichkeit nach der VOL/A 2009

Wie bereits im Vergabeblog diskutiert, ist eine Nachforderung fehlender Nachweise und Erklärungen durch die öffentliche Hand nunmehr nach Maßgabe der Vorschriften in § 19 EG Abs. 2 VOL/A möglich. Während die VOB/A hierbei sogar eine Nachforderungspflicht der öffentlichen Hand vorsieht (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A), steht die Entscheidung zur Nachforderung im Bereich der Dienst-und Lieferaufträge im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers.

Eine wesentliche Einschränkung zur Nachforderungsmöglichkeit findet sich jedoch in § 19 EG Abs. 2 S. 2 VOL/A. Danach gilt die Nachforderungsmöglichkeit nicht

„für Preisangaben, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.“

VK Nordbayern: Fehlende Preisangabe führt zu zwingendem Angebotsausschluss

Die VK Nordbayern hat in ihrem Beschluss vom 03.02.2011 das Fehlen einer wesentlichen Preisangabe angenommen. Konkret ging es einen Teilwartungsvertrag, den der Bieter entgegen der Forderung des öffentlichen Auftraggebers nicht mit dem Angebot eingereicht hatte. In diesen Teilwartungsvertrag waren u.a. auch Preise für die verschiedenen Wartungsaufgaben anzugeben, die mangels Vertrag (natürlich) auch fehlten ...

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