"Mehrvergleich" - OLG Celle: Verfahrensgebühr + 1,2 Terminsgebühr + 1,5 Vergleichsgebühr fallen aus dem vollen Gegenstandswert an.

Das ist die gute Nachricht: Schließen die Parteien in einem Gerichtsverfahren einen Vergleich über nicht verfahrensgegenständliche Dinge ab ( sog. Mehrvergleich), dann fällt für die Anwälte die Verfahrensdifferenzgebühr plus die Terminsgebühr auch aus dem mitverglichenen Teil plus die Vergleichsgebühr an - für den nicht rechthängigen Teil sogar die 1,5 Gebühr des VV 1000!. Und jetzt die schlecht Nachricht: Bis auf die Vergleichsgebühr sind sie im VKH-Fall aus der Staatskasse angeblich nicht erstattungsfähig. Der Mehrvergleich stellt sämtliche Beteiligten immer wieder vor die Frage: Welche Gebühren fallen an? Das OLG Celle, Az. 10 WF 6/11 v. 21.01.2011 = BeckRS 2011, 01903 hat sich nun für die Maximallösung entschieden. Es fallen an: Die 1,3 Gebühr des VV 3100 aus dem gesamten Gegenstandswert ( incl. Vergleich) die 1,2 Terminsgebühr des VV 3104 aus dem gesamten Gegenstandswert die 1,0 Einigungsgebühr, soweit der Gegenstand des Vergleichs rechtshängig war plus die 1,5 Einigungsgebühr,soweit der Gegenstand des Vergleichs nicht rechtshängig war, jedoch höchstens die 1,5 Einigungsgebühr aus dem gesamten Gegenstandswert. Dazu gibt das OLG etliche Rspr.-Hinweise. Lesenswert in diesem Zusammenhang auch (der zustimmende) Schneider in MAV-Mitteilungen, 12/10, S. 8 f. ( Achtung! pdf = 5 MB groß! Nicht über lange Ladezeit wundern!) Jedoch: Nach Ansicht des OLG sind diese Gebühren im Rahmeen der VKH aus der Staatskasse nicht erstattungsfähig ...Zum vollständigen Artikel


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