Kinderpornos und die gewerberechtliche Zuverlässigkeit eines Schachlehrers

Bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kann auf noch nicht rechtskräftig festgestellte Straftaten abgestellt werden, da es nicht auf die Bestrafung, sondern auf die zugrunde liegenden Tatsachen ankommt.

Der Besitz kinderpornographischer Schriften begründet in der Regel die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen als Privatlehrer.

Mit dieser Begründung bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die an einen Privatlehrer gerichtete Untersagung der Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Danach ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Der Antragsteller betreibt ein Gewerbe im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO. Unter einem Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung versteht man eine selbstständige, erlaubte auf Gewinnerzielung gerichtete und auf gewisse Dauer ausgeübte Tätigkeit. Der Antragsteller übt seit geraumer Zeit die selbstständige, erlaubte Tätigkeit eines Schachlehrers an Schulen, Vereinen und als Privatlehrer mit Gewinnerzielungsabsicht aus, um sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

Auch die Unzuverlässigkeit des Antragstellers im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO liegt vor. Unzuverlässig ist, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird ...

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