KG Berlin: Google Street View-Aufnahmen sind nur unter besonderen Umständen rechtswidrig

KG Berlin, Beschluss vóm 25.10.2010, Az. 10 W 127/10 §§ 823, 1004 BGB

Das KG Berlin hat entschieden, dass der Google Inc. Aufnahmen eines Hauses von offener Straße aus nicht untersagt werden dürfen. Den entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wies der Senat zurück. Etwas anderes gelte nur, soweit Aufnahmen unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt würden und/oder die Wohnung zeigten, weil dies eine Persönlichkeitsrechtverletzung darstellen könne. Dies sei hier aber nicht der Fall. In diesem Zusammenhang auch von Interesse BGH, Urteile vom 17.12.2010, Az. V ZR 44/10, 45/10 und 46/10. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht

Beschluss

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung … gegen Google Inc. …

hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts durch … am 25.10.2010 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13.09.2010, Az. 37 O 363/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.001,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht im Sinne des § 569 ZPO eingelegt worden. In der Sache erweist sie sich als unbegründet ...

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