Gerichts-, Amtsakten nicht geheim

Ausländische Journalisten und Juristen ahnen oft nicht, dass in den USA Gerichtsakten jedermann zugänglich sind. Das ist die Regel. Ausnahmen gibt es natürlich. Beispielsweise können bestimmte Dokumente und Wortprotokolle als Verschlussachen durch eine protective Order auf Antrag der Parteien under Seal genommen werden. Für Prozessparteien wird dies besonders bedeutsam, wenn im Rahmen der Erhebung von Beweisen im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, Peinlichkeiten oder Geschäftsgeheimnisse erkundet werden. Peinlichkeiten lassen sich nicht verheimlichen. Trade Secrets können den erwünschten Schutz hingegen auslösen. Und wie steht es um die Erwägungen des Gerichts vor einer Entscheidung? Für Parteien oder Dritte kann die Kenntnis solcher Informationen bedeutsam sein. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks erklärte die Rechtslage am 18. März 2011 in Linda Yaman et al. v ...Zum vollständigen Artikel

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