Fahrerlaubnis und Steuern

Gegenstand einer Regelung der EU ist die befristete Gültigkeit der Fahrerlaubnis. In Deutschland wurde nun eine entsprechende Änderung erlassen mit Gültigkeit ab dem 19.01.2013. Wer danach eine Fahrerlaubnis erhält, muss diese in regelmäßigen Abständen von 15 Jahren erneuern lassen. Hierdurch entstehen, wie auch bei den Personalausweisen und Pässen, zusätzliche Gebühren. Weiter besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von der Vorlage eines neuen Sehtestes oder anderer gesundheitlicher Prüfungen abhängig gemacht werden könnte. Bislang wurde immer mal eine Diskussion geführt, ob älteren Bürgern auferlegt werden sollte, dass sie ab dem 65. oder 70. Lebensjahr regelmäßig zum Arzt gehen, um ihre Fahrtauglichkeit zu überprüfen. Nach der nun vorliegenden Gesetzesänderung, dass Fahrerlaubnisse nur noch befristet erteilt werden, ist es durchaus denkbar, dass der Gesetzgeber durch die Hintertür und ohne eine gesellschaftliche Diskussion diese Gesundheitsprüfungen nunmehr einführt ...

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