Endstation Hamburg – oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft

Andreas Buske (Foto: Schälike)

Der Hamburger Richter Andreas Buske würde gerne unter einer englischen Gerichtsperücke Recht sprechen. Da die hamburgischen Justizvorschriften eine solche Amtstracht jedoch nicht vorsehen, hat er sich anders beholfen und der Natur ihren Lauf gelassen. Mit barocker Haartracht sitzt er der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg vor, während die ihm anvertrauten Rechtsuchenden um Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit ringen. Und es sind ihm viele anvertraut. Daß Andreas Buske einer der wenigen bundesweit namentlich bekannten Richter ist (nicht einmal Bundesrichtern pflegt dies zu widerfahren), liegt nicht an seiner exzentrischen Erscheinung, sondern an der Kombination zweier bemerkenswerter juristischer Ingredienzien (und ein bißchen auch daran, daß ein kritischer Bürger namens Rolf Schälike unermüdlich das Amt eines Gerichtsbeobachters versieht und fortlaufend im Internet unter “Buskeismus” über die vor der Kammer 24 verhandelten Fälle berichtet).

Zensurkammer mit bundesweiter Berufung

Bemerkenswert ist zum einen, daß Buskes Kammer, die sogenannte Pressekammer des Landgerichts Hamburg, ein feines Gespür für Ehre und Persönlichkeitsrechte hat, während sie – ihrem Namen zum Trotz – ein eher reserviertes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit pflegt. Kurz: Die Kammer 24 ist nicht nur als Pressekammer, sondern auch als Zensurkammer bekannt. Ihr Ruf eilt ihr so weit voraus, daß wo immer in Deutschland ein Bedürfnis entsteht, eine Presseveröffentlichung verbieten zu lassen, der Gang nach Hamburg erste Wahl ist.

Daß der Schlachtruf “Il y a des juges à Hambourg” überhaupt so große Geltung erlangen konnte, liegt an der zweiten Zutat: dem “fliegender Gerichtsstand”. Mit diesem Stichwort ist die bisherige Auslegungspraxis zu § 32 ZPO im Zusammenhang mit Klagen wegen Rechtsverletzungen durch Veröffentlichungen gemeint ...

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