Die Ehefrau hat(te) einen Freund. Bekommt sie trotzdem Unterhalt?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2011, 2 UF 21/10

Das Urteil des OLG Karlsruhe ist eine gute Zusammenfassung zu der Frage, wann ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt infolge einer neuen Lebensgemeinschaft des unterhaltsberechtigten Ehegatten entfällt. "Das Zusammenleben mit einem neuen Partner kann dann zur Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit führen, wenn sich diese Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass damit gleichsam ein nichteheliches Zusammenleben an die Stelle der Ehe getreten ist. Nach welchem Zeitablauf und unter welchen weiteren Umständen dies angenommen werden kann, lässt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die im Einzelfall kaum unter zwei bis drei Jahre liegen dürfte, wird sich in der Regel nicht verlässlich beurteilen lassen, ob die Partner nur 'probeweise' zusammenleben oder ob sie auf Dauer in einer gefestigten Gemeinschaft leben. Dabei setzt die Annahme einer derartigen Lebensgemeinschaft nicht einmal zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, auch wenn eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel ein typisches Anzeichen hierfür sein wird (BGH FamRZ 2007, 1303, 1305 zu § 1579 Nr. 7 BGB i.d.F. bis 31.12.2007) ...

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