Der Schiedsvertrag des ausländischen Brokerunternehmens

Zur Formnichtigkeit einer Schiedsklausel in einem Vertrag zwischen einem ausländischen Broker und einem inländischen Verbraucher, der die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zum Gegenstand hat, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Zunächst hat der Bundesgerichtshof die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen das ausländische Brokerunternehmen bejaht: Nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vortrag der Kläger ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß der hier anwendbaren Regelung des § 32 ZPO gegeben.

Der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung steht auch die durch die Beklagte erhobene Einrede des Schiedsvertrages nicht entgegen, entschied der Bundesgerichtshof sodann:

Einem der beiden Kläger fehlt bereits die subjektive Schiedsfähigkeit, weil er kein Kaufmann ist, so dass die in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel, auf welche das beklagte Brokerunternehmen sich stützt, nach § 37h WpHG unverbindlich ist.

Ob der andere Kläger Kaufmann ist, hat das Berufungsgericht offen gelassen, so dass nach dem revisionsrechtlich vom Bundesgerichtshof zu unterstellenden Vortrag der Beklagten § 37h WpHG in Bezug auf ihn der Verbindlichkeit der Schiedsklausel nicht entgegensteht. In Bezug auf das im Jahr 2001 begründete Rechtsverhältnis des Klägers ist der am 1. Juli 2002 in Kraft getretene § 37h WpHG zeitlich noch nicht anwendbar.

Im Verhältnis zu den Klägern nach Ansicht ist die Schiedsklausel gleichwohl deswegen unwirksam, weil sie formungültig ist.

Wie der Bundesgerichtshof bereits zu einer vergleichbaren von der Beklagten verwendeten Schiedsklausel entschieden und im einzelnen begründet hat, wahrt sie die Schriftform des Art. II UNÜ nicht.

Schließlich genügt die Schiedsklausel auch nicht den Formvorschrif-ten des deutschen Rechts (§ 1031 Abs ...

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