Datenschmuggler beim BKA

Für die Beweisaufnahme ist es wichtig zu wissen, wann der Angeklagte wo ein- und wann er wo wieder ausgereist ist. Man benötigt also die Reisedaten.

Das Problem war allerdings, daß die deutschen Ermittlungsbehörden diese Daten von den türkischen Ermittlungsbehörden bekommen wollten. Es gab also zwei souveräne Staaten, die in “strafrechtlichen Angelegenheiten” miteinander verkehren mußten. Dieser Verkehr ist geregelt in dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), eine hoch komplizierte Angelegenheit.

Deutsche Behörden müssen auf dem Verwaltungs- bzw. Gerichtsweg formelle Anträge stellen, die dann von besonders zugelassenen Dolmetschern in die türkische Sprache übersetzt werden müssen. Das Ganze wird dann auf einem genau festgelegten Weg in die Türkei befördert und dort dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Es muß geprüft werden, ob die Anträge zulässig sind, ob die Informationen vorhanden sind, die man benötigt, und ob keine türkischen Interessen der Weitergabe an die deutschen Behörden entgegen stehen.

Wer die deutschen Verwaltungswege kennt, kann sich sicher ungefähr vorstellen, wie die türkischen aussehen. Die Länge dieser beiden Wege werden aber nicht einfach addiert, sondern miteinander multipliziert ...

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