Bundeskartellamt: Geldbußen iHv insgesamt rund 38 Mio. € gegen 3 Hersteller von Konsumgütern wegen unzulässigen Austauschs über wettbewerbsrelevante Informationen

Süsse Runde

Das Bundeskartellamt hat am 17.3.2011 Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 38 Mio. € gegen drei Hersteller von Konsumgütern – Kraft Foods Deutschland AG, Bremen, die Unilever Deutschland Holding AG, Hamburg, und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld – wegen des unzulässigen Austauschs über wettbewerbsrelevante Informationen verhängt. Gegen einen vierten großen Konsumgüterhersteller werden die Ermittlungen noch fortgeführt. Eingeleitet wurde das Verfahren aufgrund eines Kronzeugenantrags der Mars GmbH, Viersen. In Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes wurde gegen Mars keine Geldbuße verhängt. Dem Gesprächskreis gehörte zeitweise auch die Henkel AG & Co. KGaA, Düsseldorf an. Gegen Henkel wurde kein Bußgeld verhängt, da das Verhalten des Unternehmens bereits Gegenstand des Verfahrens des Amtes „Drogerieartikel“ war (vgl. Pressemitteilung vom 20.02.2008).

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes erläuterte hierzu, bestimmte Arten des Informationsaustauschs zwischen Wettbewerbern seien kartellrechtlich unzulässig. Der Wettbewerb werde durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt, auch wenn es sich nicht um klassische Hardcore-Absprachen über Preise, Gebiete, Kunden oder Quoten handele.

Die Unternehmen hätten sich über mehrere Jahre in einem regelmäßig stattfindenden Gesprächskreis getroffen, in welchem sich hochrangige Vertriebsmitarbeiter gegenseitig über Stand und Verlauf von Verhandlungen ihres Unternehmens mit verschiedenen großen Einzelhändlern informiert hätten. Für einige der betroffenen Produktbereiche sei auch ein Austausch zwischen einigen der Teilnehmern über beabsichtigte Preiserhöhungen gegenüber dem Einzelhandel erfolgt ...

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