BPatG: “TOOOR!” ist als Marke für Sportbekleidung eintragungsfähig

BPatG, Beschluss vom 09.02.2011, Az. 29 W (pat) 85/07§ 8 Abs. 2 MarkenG

Das BPatG hat - nach Zurückverweisung durch den BGH - entschieden, dass die Marke “TOOOR!” auch für Sportbekleidung unterscheidungskräftig und damit eintragungsfähig ist. Zunächst hatte der Senat die Eintragung insoweit zurückgewiesen und ausgeführt, dass sich die Markeneigenschaft nur aus der Positionierung der Marke auf dem Bekleidungsstück ergebe und somit eine Anmeldung als Positionsmarke hätte erfolgen müssen. Der BGH hatte jedoch darauf hingewiesen, dass auch die Unterscheidungskraft hinsichtlich der Wortmarke selbst geprüft werden müsse. Nunmehr kam das BPatG zu dem Ergebnis, dass eine Eignung als Herkunftsnachweis gegeben sei. Eine Wahrnehmung des Begriffs “TOOOR!” als eine unmittelbar beschreibende Angabe scheide für die in Rede stehenden Waren aus, denn die Bezeichnung verfüge infolge ihrer abweichenden Schreibweise zum Begriff “Tor” und der ausrufartigen Formulierung über eine gewisse Ungewöhnlichkeit. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 304 22 565

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Februar 2011 durch … beschlossen:

Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Juni 2007 wird aufgehoben, soweit die Löschung der Marke 304 22 565 angeordnet wurde für die Waren “Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Sportbekleidung, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Baseballkappen, Fußballtrikots, Fußballhosen, Fußballschuhe, Schienbeinschoner, Trainingsanzüge”.

Gründe

I. Die am 8. Juli 2005 veröffentlichte Wortmarke 304 22 565

TOOOR!

ist am 2. Juni 2005 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 38 und 41 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden ...

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