BAG: Hebamme einer Hebammengemeinschaft Arbeitnehmerin eines Krankenhauses oder selbständig?

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Mit der Frage, ob im Fall einer Beleghebammengemeinschaft ein Arbeitsverhältnis der einzelnen Hebamme mit einem Krankenhaus bestehe oder ob diese selbständig tätig ist, wird sich das Bundesarbeitsgericht in einem für 13.4.2011 terminiertem Verfahren (BAG – 10 AZR 800/09 -) befassen. Die Klägerin arbeitet als ausgebildete Hebamme in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus. Sie hatte sich mit etwa zehn weiteren Hebammen zu einer „Hebammengemeinschaft“ in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen. Die Beklagte stellte der Hebammengemeinschaft eine Standardausrüstung an Einrichtungsgegenständen zur Verfügung.

Die Tätigkeit jeder einzelnen Hebamme ist durch einen mit der Beklagten geschlossenen Beleghebammenvertrag näher geregelt, der keine Vergütungsansprüche der Hebammen vorsieht ...

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