Warum sich Deutschland im Weltsicherheitsrat enthalten hat

Wenn schon die herkömmlichen Medien versagen, ist es erlaubt, daß in einem Blog, das sich eigentlich auf juristische Themen beschränken will, einmal ein politisches Thema angesprochen wird.

Es wird derzeit viel darüber gestritten, daß sich Deutschland bei der Abstimmung über ein militärisches Eingreifen des Westens in Libyen enthalten hat (im Vorfeld war immer von “Verhängung eines Flugverbots” die Rede, so als ob sich dieses von selbst ausführte). In Spiegel Online etwa war zu lesen:

“[Die Bundesregierung] ist ausgeschert aus der Reihe alter westlicher Verbündeter und hat sich stattdessen an die Seite von Staaten mit zweifelhaftem Ruf gestellt – wie China und Russland.”

Dieser Artikel hätte nicht gerade viel Platz vergeudet, wenn die Autoren von den sich neben Deutschland enthaltenden Staaten nicht nur diese zwei namentlich genannt hätten, sondern alle vier. Die beiden anderen waren Brasilien und Indien. Wenn man von dem Kuriosum absieht, daß die Autoren auch diesen beiden Staaten einen zweifelhaften Ruf attestieren, ist vor allem eines bemerkenswert: Daß den Journalisten – und nach ihnen vielen ihrer Kollegen – ein Zusammenhang nicht auffällt.

Den drei Ländern Deutschland, Brasilien und Indien ist eines gemeinsam: Alle drei betreiben seit vielen Jahren eine ehrgeizige, weltweite Kampagne: Sie möchten als ständige Mitglieder in den Weltsicherheitsrat aufgenommen werden (was eine Reform der Vereinten Nationen voraussetzt; politikwissenschaftliche Analye hierzu von Hellmann und Roos) ...

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