VG Köln: "Wahl-O-Mat" nicht rechtswidrig

Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag des Landesverbandes der deutschen demokratischen partei (ddp) - Die Einstein Partei - Rheinland-Pfalz abgelehnt, die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn zu verpflichten, den „Wahl-O-Mat“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27.03.2011 sofort von ihrer Internetseite zu nehmen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung, die ihren Sitz in Bonn hat, hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Der „Wahl-O-Mat“ ist ein von der Bundeszentrale für politische Bildung seit etlichen Jahren vor Wahlen im Internet an-gebotenes Frage- und Antwort-Tool, das interaktiv genutzt werden kann und zeigen soll, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht ...

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