Ungarn: Eine Verfassung zum Fürchten

Ich bin gestern Abend in Budapest angekommen, habe mittlerweile mit ein paar Leuten gesprochen, die sich auskennen, und kann zu der neuen Verfassung Ungarns jetzt etwas präziser Auskunft geben.

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Das ist überhaupt nicht schön, was da passiert. Das ist sogar ziemlich fürchterlich.

Ein Mann, ein Wort, eine Verfassung

Noch mal kurz zur Vorgeschichte: Im April 2010 hatten die Nationalkonservativen um Viktor Orbán einen triumphalen Wahlsieg errungen, der ihnen im Parlament eine Zweidrittelmehrheit einbrachte. Da es in Ungarn nur eine Kammer gibt, hatten sie damit Vollmacht, die Verfassung zu ändern. Und zwar ganz allein.

Orbán fand das so toll, dass er kurzerhand erklärte, diese Wahl sei ein revolutionärer Moment gewesen, ein Auftrag, die 1989 angeblich nur halbherzig durchgeführten Bruch mit dem Kommunismus zu vollenden und die ungarische Nation in ihren alten Stand der Größe und Herrlichkeit zurückzuversetzen, und zwar auch und insbesondere, was die Verfassungsgrundlage dieser Nation betrifft. Binnen eines Jahres, so Orbán, werde er Ungarn zu einer neuen Verfassung verhelfen.

Der Mann hält Wort, das muss man ihm lassen: Vor gut einer Woche wurde der Entwurf der Orbán-Leute bekannt. Morgen tritt Orbáns Zweidrittelmehrheits-Parlament als “verfassungsgebende Versammlung” zusammen und diskutiert darüber. Noch vor Ostern soll die Verfassung verabschiedet sein. Der Präsident, auch er ein Orbán-Buddy, ein ehemaliger Olympia-Fechter und als Staatsoberhaupt von geradezu rührender Inkompetenz, wird sie ohne Probleme unterzeichnen, und zack: Verfassung fertig. Ein Klacks.

Bürgerbeteiligung? Gab es in Form eines Schreibens an alle Haushalte mit zwölf ausgewählten Fragen zu bestimmten Einzelthemen, die man mit Ja, Nein oder Weiß nicht beantworten konnte. Weder gab es eine Auswertung noch weiß man genau, wie viele überhaupt geantwortet haben. Ein Witz, und kein besonders komischer ...

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