Roland Jahn und das Deutsche Arbeitsrecht als Beschützer der Staatssicherheit

Die Vergangenheit will nicht vergehen. Roland Jahn, neuer Bundesbeauftragter für die Unterlagen der Staatsicherheit, löst einen „Eklat“ aus. In seiner Antrittsrede bezeichnet er ehemalige Stasimitarbeiter, die in seiner Behörde arbeiten, als „Schlag ins Gesicht der Opfer“. Reaktion der Öffentlichkeit?

Dieter Wiefelspütz hebt mahnend den (Verwaltungsrichter-) Finger und belehrt ihn, sich an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten. Ein „Eiferer“ sei fehl am Platze. Wolfgang Thierse findet, der Rechtsstaat sei ein hohes Gut, man dürfe nicht einfach das Arbeitsrecht aushebeln. Auch differenzierte Berichterstattungen bescheinigen Jahn allenfalls, er müsse sich halt noch einarbeiten.

Worum geht es? Darum, dass das Zentrum der Aufarbeitung der SED-Diktatur geradezu durchsetzt ist von ehemaligen Stasileuten. Eine bekannte Tatsache, auf die auch der FU-Forscher Klaus Schroeder immer wieder hingewiesen hat. Marianne Birthler, Jahns Vorgängerin, wirft bei ihrem Abgang der Öffentlichkeit Verharmlosung der Diktatur vor und beklagt die Penetranz, mit der ehemalige Stasileute auftreten. All das ist wahr. Jetzt treten die Verharmloser sofort wieder auf den Plan. Ausgerechnet ein Opfer (Jahn) muss sich jetzt anhören, dass er gegen den Rechtsstaat verstoße, wenn er keine Stasileute in der Aufklärungsbehörde will. Ein ziemlich mieser Witz! Dagegen hätte man sich einen öffentlichen Aufschrei gewünscht. Dass der ausgeblieben ist, wundert uns leider nicht.

Schön, dass Arbeitsrecht und Rechtsstaat dasselbe zu sein scheinen. Roland Jahn hat nämlich Recht: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, entgegnete er auf den Einwand, das Arbeitsrecht erlaube die Entlassung der Altkriminellen eben nicht.

Der Einwand ist zynisch, weil er in dieser Pauschalität gar nicht stimmt. Stasimitarbeiter haben in Staatsdiensten nichts zu suchen. Das sieht auch das BAG so (BAG, Urteil vom 13.09.1995 – 2 AZR 862/94) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK