Prozessvergleich geheim?

CH - Washington. Der öffentliche Zugang zu allen gerichtlichen Unterlagen steht in der Regel jedermann offen. Doch kann ein Gericht Akten als Verschlusssache under Seal nehmen. Beispielsweise wird dann der Zugang zu Vergleichsprotokollen gesperrt. Das Bundesberufungsgericht des dritten US-Bezirks bestätigte eine solche Entscheidung des Untergerichts am 15. März 2011 in Leap Sytems, Inc. v. Moneytrax, Inc., et al., Az. 10-2965. Es setzte sich mit der Frage auseinander, wann bei Vergleichsverhandlungen eine Verschlusssache vorliegt. Der öffentliche Zugang zu gerichtlichen Protokollen under Seal hängt von zwei Voraussetzungen ab. Sie können ein Teil der gerichtlichen Verhandlung und damit öffentlich werden, wenn der Vergleich vor einem Bundesgericht in der Prozessakte Eingang findet, und wenn die Parteien erläuternde Hilfe vom Gericht ersuchen, um einen Vergleich zu schließen ...Zum vollständigen Artikel

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