OLG Hamburg: Verwendung eines Domainnamens ist nicht immer kennzeichenmäßig

Rechtsnormen: §§ 4, 5 Abs. 2 , 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 5, Abs. 5, 28 Abs. 1 MarkenG

Mit Urteil vom 28.12.2010 (Az. 3 U 206/08) hat das OLG Hamburg entschieden:

1. Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder Email-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei ist nicht kennzeichenmäßig, wenn sie ausschließlich innerhalb der umfangreichen kleingedruckten Anschriftsangaben ohne besondere Hervorhebung und nicht als schlagwortartige Kanzleibezeichnung neben der die Sozietät kennzeichnenden dominierenden Namensangabe erfolgt, so dass das angesprochene Publikum die Zeichenverwendung als bloße Adressbezeichnung, nicht aber als Bezeichnung der Sozietät auffasst.

2. Gleiches gilt für die der namentlichen Bezeichnung der Sozietät folgenden Nennung der Email-Adresse in Anwaltsverzeichnissen.

3. Gleiches gilt schließlich für die Verwendung des Zeichens als Name einer Internet-Domain, wenn unter dieser Domainbezeichnung keine Inhalte der Kanzlei in das Internet eingestellt sind, sondern sie nur zur automatischen Weiterleitung auf die durch den Sozietätsnamen gebildete Internet-Domain dient, und diese Domainbezeichnung nicht nach außen – etwa durch Verwendung auf dem Briefpapier der Sozietät – bekannt gemacht wurde.

(Leitsätze des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Der Inhaber der u. a ...

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