LG Rostock: Keine einstweilige Verfügung bei erheblicher Existenzgefährdung

21.03.11

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Wird der Antragsgegner durch eine einstweilige Verfügung in seiner beruflichen Existenz massiv gefährdet, so ist der Untersagungstitel im Zweifel aufzuheben (LG Rostock, Urt. v. 10.12.2010 - Az.: 3 O 484/10).

Die Antragstellerin vertrieb Finanzprodukte. Der Antragsgegner war ein ehemaliger Handelsvertreter bei der Antragstellerin. Die Parteien stritten darum, ob eine von dem Beklagten ausgesprochene Kündigung wirksam war oder nicht. Der Antragsgegner fing nach seiner Kündigung bei einem Mitbewerber an Die Antragstellerin sah darin einen Verstoß gegen das vertragliche Konkurrenzverbot, da der ursprüngliche Vertrag weiter bestehe.

Die Antragstellerin erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung ...

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