Die Dringlichkeitsfrist beim einstweiligen Verfügungsverfahren

Um wettbewerbsrechtliche Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, gibt es grundsätzlich zwei Wege. Zum einen wäre da das sogenannte Hauptsacheverfahren, also die Erhebung einer ganz normalen Klage, gerichtet auf eine Unterlassung. Daneben kommt aber insbesondere das sogenannte einstweilige Verfügungsverfahren in Betracht, was den wesentlichen Vorteil bringt, dass solche Ansprüche in relativ kurzer Zeit durchsetzbar sind. Da eine wettbewerbswidrige Handlung schnellst möglichst abgestellt werden soll, ist der zweite Weg zu favorisieren. An die Zulässigkeit und Begründetheit eines solchen Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden aber gewisse Anforderungen gestellt. Wichtig ist dabei insbesondere die Einhaltung der sogenannten besonderen Dringlichkeit, mit der der Antragsteller zu erkennen gibt, dass es ihm auf die schnellstmögliche Abstellung des Verhaltens ankommt, er es also besonders eilig hat. Dass bestimmte Verhaltensweisen des Antragsstellers diese besondere Dringlichkeit wiederlegen können, zeigt der nachfolgende Fall.

1. Das Landgericht Dortmund hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Kläger ein Berufsverband für Journalisten war. Die spätere Beklagte war Herausgeberin verschiedener Zeitschriften. Um für diese Zeitungen Beiträge schreiben zu können, mussten die Journalisten Rahmenbedingungen unterschreiben, die unter anderem die Honorarzahlung und die Einräumung von Nutzungsrechten beinhalteten ...

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