OLG Stuttgart: Gewinnspielanmeldung ist keine Einwilligung für Werbeanrufe

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2010, Az. 2 U 29/10 § 7 UWG

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Anmeldung bei einem Gewinnspiel im Internet nicht gleichzeitig eine Einwilligung in den Erhalt von Werbeanrufen darstellt. Eine solche Anmeldung unter Verwendung von Daten, die in jedem Telefonverzeichnis frei zugänglich seien und die somit jedermann abrufen und insoweit (miss-)brauchen könne, reiche nicht zum Nachweis einer Einwilligung in spätere Anrufe aus. Die Identität des Anmeldenden könne auf diese Weise nicht sicher gestellt werden. Im vorliegenden Fall hatten die Zeuginnen, die später durch Werbeanrufe belästigt wurde, angegeben, sich gar nicht für ein Gewinnspiel angemeldet zu haben. Das Gericht befand diese Aussagen für glaubwürdig, zumal eine Zeugin noch nicht einmal eine Computer besaß. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil

1. a) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 05.03.2010 nur in seinem (Unterlassungs-)Ausspruch Tenor 1 a

g e ä n d e r t .

b) Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen,

gegenüber potenziellen Kunden ihre Stromprodukte zu bewerben und dabei zu behaupten, dass die Beklagte ein Tochterunternehmen der Klägerin sei.

Im Übrigen wird die Klage in diesem Unterlassungsteil als unzulässig abgewiesen.

c) Die weitergehende Berufung der Beklagten wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen:

a) in I. Instanz:

die Klägerin 7/20, die Beklagte 13/20.

b) in II. Instanz:

die Klägerin 1/5, die Beklagte 4/5;

die Klägerin trägt 1/5 der Kosten der beigetretenen Streitverkündete, im Übrigen trägt die Streithelferin ihre Kosten selbst.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung in der Hauptsache durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK