Grundstückseinfahrt: Städtischer Baum muss weg!

Ein lieber Blogleser hat mich auf eine Pressemeldung der Verkehrsanwälte im DAV aufmerksam gemacht. Es geht um Verwaltungsgericht Hannover, Urteil v. 17. 11. 2010 - AZ: 7 A 4096/10 und 7 B 4097/10), zu finden hier. Dort war eine Linde aufgestellt worden, die die Nutzung einer Grundstückseinfahrt erschwerte:

"....Die zulässige Leistungsklage hat Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückbau des eingefriedeten Pflanzbeetes sowie Entfernung der vor der Hofeinfahrt D. E. gepflanzten Linde. Der Klägerin steht ein Folgenbeseitigungsanspruch zur Seite; denn entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die von der Klägerin beanstandete Straßenumgestaltung einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff dar, der noch andauert (a) und subjektive Rechte der Klägerin verletzt (b).

a) Die Umgestaltung der F. verstößt - soweit sie die Anpflanzung der streitgegenständlichen Linde betrifft - gegen das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung, das auch bei nichtförmlichen Planungen zu beachten ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 14.12.1993 - 12 L 7372/91 -, NVwZ-RR 1994, 559 mwN). Danach sind öffentliche Belange - hier das Interesse an einer Aufwertung der Aufenthaltsqualität in der F. durch Schaffung einer durchlaufenden Straßenbaumallee zur Betonung einer gradlinigen Achse von der Oper bis zu den Herrenhäuser Gärten - mit Individualinteressen - hier den Interessen der Klägerin an einer Beibehaltung einer geraden Zufahrtsmöglichkeit zu ihren baurechtlich genehmigten Stellplätzen im Innenhof - in Ausgleich zu bringen. Gegen diesen Grundsatz hat die Beklagte bei ihrer Planung verstoßen, weil durch die Anpflanzung des Baumes direkt vor der Hofzufahrt Konflikte nicht vermieden, sondern im Gegenteil geschaffen werden. Es drängt sich für jedermann geradezu auf, dass sich die Zufahrtsmöglichkeit zum klägerischen Innenhof durch die direkt vor der Hofeinfahrt angepflanzte Linde verschlechtert hat ...

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