EuGH: Die Beweiswürdigung ist keine Rechtsfrage und wird vom EuGH nicht überprüft

EuGH, Beschluss vom 15.12.2010, Az. C-156/10 PArt. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94

Der EuGH hat entschieden, dass die Würdigung von Tatsachen und Beweismitteln, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage ist, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge. Im behandelten Fall gab der Rechtsmittelführer an, dass bei der Beurteilung einer Markenähnlichkeit mit einer älteren Marke bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke das HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) diese fehlerhaft gewürdigt hätte. Der Rechtsmittelführer versuchte im Rechtsmittelverfahren aufzuzeigen, dass der Durchschnittsverbraucher die betroffenen Marken anders wahrnehme als in der streitigen Entscheidung und im angefochtenen Urteil festgestellt. Die Beurteilung der visuellen und klanglichen Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers stelle jedoch in der vorliegenden Rechtssache eindeutig eine Tatsachenwürdigung dar, die in der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)

In der Rechtssache C‑156/10 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 1. April 2010,

Karen Goncharov, wohnhaft in Moskau (Russland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Späth,

Rechtsmittelführer,

andere Verfahrensbeteiligte:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch B. Schmidt als Bevollmächtigte,

Beklagter im ersten Rechtszug,

DSB mit Sitz in Kopenhagen (Dänemark), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Graf,

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. Šváby sowie der Richter E. Juhász (Berichterstatter) und T. von Danwitz,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: A ...

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