Die Überschrift einer Widerrufsbelehrung kann wettbewerbswidrig sein

Die Widerrufsbelehrung war schon immer Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen und wird es auch weiterhin hin sein. Wenn der Onlinehändler über das Widerrufsrecht belehrt, muss er das umfassend, klar und transparent tun. Oft kommt es aber auch vor, dass die Widerrufsbelehrung um weitere Sätze ergänzt wird. Das aber nicht jede Ergänzung außerhalb der Formulierung der Widerrufsbelehrung, so wie es der Gesetzgeber in der Musterwiderrufsbelehrung vorgesehen hat, gleich dazu führt, dass gegen das Transparenzgebot verstoßen wird, zeigt der nachfolgende Fall.

1. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg beschäftigte sich jetzt mit einem Fall, bei dem zwei Mitbewerber im Bereich des Onlinehandels beteiligt waren. Dabei hatte zunächst der spätere Kläger den späteren Beklagten wegen unzureichender Pflichtangaben nach dem ENKV abgemahnt. Kurz darauf ließ der spätere Beklagte den späteren Kläger hinsichtlich der Widerrufsbelehrung abmahnen, die mit folgenden Einleitungssatz überschrieben war: „Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht”. Begründet wurde die letzte Abmahnung damit, dass der Verbraucher aufgrund des vorangestellten Satzes im Unklaren darüber gelassen werde, ob er selbst als Verbraucher anzusehen sei. Daher liege keine klare und verständliche Widerrufsbelehrung im Sinne von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB vor. Da aus dieser Abmahnung Kostenerstattungsansprüche resultieren, werde mit dieser Forderung aufgerechnet. Der Kläger erhob daraufhin negative Feststellungsklage mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass dieser einleitende Satz nicht wettbewerbswidrig und das keine Kostenerstattung geschuldet sei ...

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