Der Anfang vom Ende der unüberprüfbaren Kettenbefristung

Der Europäische Gerichtshof schleift im Befristungsrecht derzeit eine Feste nach der anderen. Mit seiner Entscheidung Deutsche Lufthansa AG könnte er nun auch den Anfang vom Ende der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eingeleitet haben, wonach es für die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nur auf den zuletzt abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag ankomme (ständige Rechtsprechung seit BAG, Urteil vom 8. Mai 1985 – 7 AZR 191/84, jurisRdnr. 24—27; zuletzt BAG, Beschluss vom 17. November 2010 – 7 AZR 443/09 [A], jurisRdnr. 14).

Die Entscheidung erging auf einen Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts betreffend die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung wie § 14 Abs. 3 S. 1—3 TzBfG 2001 mit § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG (BAG, Beschluss vom 16. Oktober 2008 – 7 AZR 253/07 [A]). § 14 Abs. 3 S. 1—3 TzBfG 2001 lautet wie folgt:

”[1] Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hat. [2] Die Befristung ist nicht zulässig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. [3] Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen den Arbeitsverträgen ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten liegt.“

Der Europäische Gerichtshof führt dazu Folgendes aus (EuGH, Urteil vom 10. März 2011 – C-109/09 – Deutsche Lufthansa AG):

Für die Personen, die in seinen Anwendungsbereich fallen, sieht § 14 Abs. 3 TzBfG 2001 keine der Schutzmaßnahmen vor, die in § 5 Nr. 1 Buchst. a—c der Rahmenvereinbarung genannt sind (Rdnr. 41). Wie sich jedoch aus § 5 Nr ...

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