BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die gescheiterte Speicherung zukünftiger IP-Adressen “auf Zuruf” wird nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG, Beschluss vom 17.02.2011, Az. 1 BvR 3050/10 Art. 14 Abs. 1; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde - eingereicht durch die Kanzlei Dr. Kornmeier & Partner, welche insbesondere durch gehäufte Filesharing-Abmahnungen öffentlich bekannt ist - nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde eines Rechteinhabers richtete sich gegen eine Entscheidung des OLG Hamm, nach welcher der Rechteinhaber Acess-Provider nicht zur Vorab-Speicherung von IP-Adressen und Verbindungsdaten “auf Zuruf” verpflichten konnte. Es wurde Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG: “Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.”) und des Rechts auf Gehör (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG: “Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“) gerügt. Der Senat rügte u.a., dass nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin nicht auszuschließen sei, dass diese vom tatsächlichen Rechteinhaber lediglich beauftragt worden sei, Rechtsverletzungen in Tauschbörsen aufzuspüren und im eigenen Namen zu verfolgen, mithin in Prozessstandschaft Schadensersatz- und vorbereitende Ansprüche geltend zum machen. Hieraus ergebe sich aber keine Aktivlegitimation für die Verfassungsbeschwerde. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesverfassungsgericht

Beschluss

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der G… GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Kornmeier & Partner, Hansaallee 23, 60322 Frankfurt -

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 02.11.2010, Az. I-4 W 119/10

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.08.1993 (BGBl I S. 1473) am 17.02.2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen ...

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