Behinderten-Pauschbetrag bei getrennter Veranlagung

Behinderte Kinder haben genauso wie behinderte Erwachsene Anspruch auf einen Behinderten-Pauschbetrag, der sich in der Höhe nach dem Grad der Behinderung richtet. Solange das Kind noch minderjährig ist bzw. keine eigenen steuerpflichtigen Einkünfte hat, werden gem. § 33b Abs. 5 EStG regelmäßig die Eltern den Behinderten-Pauschbetrag des Kindes in Anspruch nehmen. Die Höhe der Pauschbeträge in Abhängigkeit vom Grad der Behinderung ergibt sich aus § 33b Abs. 3 EStG. Für hilflose (H) und blinde (Bl) Menschen erhöht sich der Pauschbetrag auf bis zu 3 700 Euro.

Der Behinderten-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag und wird auch dann in voller Höhe gewährt, wenn die Behinderung während eines Jahres eintritt oder wegfällt. Für die Höhe des Behinderten-Pauschbetrags ist immer die Art der Behinderung relevant, die zum höchsten Pauschbetrag führt. Ein Abzug wegen zumutbarer Belastung gibt es beim Behinderten-Pauschbetrag nicht.

Nach § 33b Abs. 5 EStG steht der Behinderten-Pauschbetrag den Eltern eines behinderten Kindes zu, wenn Anspruch auf einen Freibetrag oder Kindergeld besteht. Da der Behinderten-Pauschbetrag in der Regel nicht die entstandenen Kosten deckt, stellt sich immer wieder die Frage, ob behinderungsbedingte Aufwendungen für das betroffene Kind zusätzlich als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG – unter Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung – abgesetzt werden können. Während die Finanzverwaltung den zusätzlichen Abzug als außergewöhnliche Belastungen neben dem Behinderten-Pauschbetrag mit Verweis auf R 33.3 Abs. 4 EStR (entweder-oder-Prinzip) ablehnt, hat der BFH in einer aktuellen Entscheidung vom 11.2.2010 entschieden, dass die Eltern sowohl den Behinderten-Pauschbetrag des Kindes als auch ihre eigenen behinderungsbedingten Aufwendungen für das Kind als außergewöhnliche Belastungen absetzen können (sowohl-als-auch-Prinzip).

Nach Satz 2 des § 33b Abs ...

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