Atom-Moratorium und Rechtsstaat kein Widerspruch

In Medien und juristischen Blogs waren in den letzten Tagen schwere Bedenken gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu lesen. Z.B. der Kollege Stadler witterte in diesem laxen Umgang mit geltendem Recht einen Hauch von Weimar. Nicht berücksichtigt wird dabei aber, dass das Atomrecht von jeher sehr politisch angewandt wurde.

Vieles spricht dafür, dass sich durch die Katastrophe von Fukushima nichts grundsätzliches an der Sicherheit oder Unsicherheit der deutschen Atomkraftwerke geändert hat. Die Risiken, die bisher in Kauf genommen wurden, sind deutlich geworden. Weitergehende Erkenntnisse über Konstruktionsmängel o.ä. wird man wohl erst bei einer technischen Analyse im Nachhinein erwarten können.

Allerdings war die Riskovorsorge bisher offenbar politische Verhandlungsmasse ...

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