Tilgungsverrechnung bei der Grundstücksverwertung in der Insolvenz

Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen.

Grundlage des Anspruchs der Klägerin ist § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 179 Abs. 1 InsO.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind zwischen der Klägerin und der Schuldnerin Darlehensverträge geschlossen worden. Nach Kündigung der Verträge sind die zur Verfügung gestellten Darlehen zurückzuerstatten, § 488 Abs. 1 Satzt 2 BGB. Die Klägerin ist Insolvenzgläubigerin, soweit sie bei der abgesonderten Befriedigung aus der Verwertung des belasteten Grundstücks ausgefallen ist (§ 52 Satz 2 InsO). Sie begehrte die Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle (§ 179 Abs. 1 InsO), was insoweit streitig war, als sie das aus der Grundstücksverwertung erlangte zunächst auf die Kosten und Zinsen – und nicht nur auf die bis zur Insolvenzeröffnung, sondern auch auf die nach Insolvenzeröffnung angefallenen Zinsen – und dann erst auf die Hauptforderung verrechnet hatte.

Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin Recht: Ihr Anspruch ist in der jetzt noch streitigen Höhe – nämlich der Verrechnung auf die nach Insolvenzeröffnung angefallenen Zinsen – nicht durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) erloschen. Der Erlös aus der Verwertung des Grundstücks ist nicht kraft Gesetzes vorrangig auf die Hauptforderung (einschließlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallenen Kosten und Zinsen) anzurechnen. Vielmehr gilt auch bei der Berechnung des bei der Verwertung des Absonderungsgutes entstandenen Ausfalls (§ 52 Satz 2 InsO) die Anrechnungsvorschrift des § 367 BGB, nach welcher eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet wird.

In der Insolvenzordnung ist die freihändige Verwertung eines belasteten Grundstücks nicht geregelt ...

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