Schmerzensgeld für eine falsche Gegendarstelllung

Besteht bei der Erwirkung einer falschen Gegendarstellung ein Anspruch der betroffenen Journalistin auf eine immaterielle Geldentschädigung? Das Oberlandesgericht Karlsruhe – Außensenate Freiburg – verneinte dies:

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrten die beiden Klägerinnen vom Beklagten H.E.B., einem insbesondere bei einem privaten Fernsehsender tätigen bekannten Fernsehmoderator, eine immaterielle Geldentschädigung von mindestens 20.000,00 € bzw. 15.000,00 €, weil dieser durch die Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen eine Gegendarstellung gegen einen von der A verfassten Artikel erwirkt habe. Die eine Klägerin ist freie Journalistin und Verfasserin des Artikels „H.E.B. hätte mich fast erwürgt“, der in der Illustrierten „neue woche“ vom 18.06.2005 erschienen ist und auf den auf der Titelseite hingewiesen worden war: “EXKLUSIV- H.E.B. -Geliebte zeigt ihn nach Gewalttat an”.

Die Information zu diesem Artikel hat diese klagende Journalistin von der zweiten Klägerin erhalten, die auf der Titelseite neben H.E.B. abgebildet ist. H.E.B. erwirkte im Wege der einstweiligen Verfügung eine auf der Titelseite der „neuen woche“ zu veröffentlichende Gegendarstellung mit dem Wortlaut ..“. hierzu stelle ich fest: Weder war die abgebildete Frau meine Geliebte, noch habe ich gegenüber dieser Frau eine Gewalttat verübt.“

Gegen den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung hatte sich die Verlegerin der „neuen woche“ damals unter anderem damit gewehrt, die von H.E.B. geforderte Gegendarstellung sei wegen offensichtlicher Unwahrheit und weil sie irreführend sei unzulässig. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es bei seiner damaligen Entscheidung aber unter Berücksichtigung der vorgelegten Versicherungen an Eides statt, auch solcher des H.E.B ...

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