OLG Köln: Irreführung durch Werbung mit Konsumententest

Rechtsnormen: §§ 5 Abs. 1, 12 Abs. 2 UWG

Mit Urteil vom 10.12.2010 (Az. 6 U 112/10) hat das OLG Köln entschieden:

1. Ein sog. Konsumententest darf zwar die subjektiven Einschätzungen von Verbrauchern widerspiegeln. In diesem Fall muss aber zum einen das subjektive Element des Tests in der Werbung deutlich gemacht werden und zum anderen muss die von den Verbrauchern abgegebene Bewertung ausschließlich auf Eigenschaften des Produkts beruhen und daher von äußeren Umständen unbeeinflusst sein.

2. Wurde eine im Hinblick auf den Irreführungsvorwurf kerngleiche frühere Werbung mit Konsumententests hingenommen, entfällt die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG.

3. Durch die zwischenzeitliche Veröffentlichung eines Testberichts der Stiftung Warentest ist eine die Dringlichkeit begründende neue Verletzungssituation nicht eingetreten.

(Leitsätze des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Die Parteien sind Wettbewerber u.a. auf dem Markt für Geschirrspülmaschinenreiniger. Die Antragsgegnerin bewarb in der Vergangenheit ihre Produkte mit der Angabe „sehr guter Ergebnisse bei Konsumenten-Tests“. Die Antragstellerin ging 2009 gegen eine solche Werbung für ein Fleckenentfernungsmittel vor. Allerdings griff die Antragstellerin eine Werbung mit Aufklebern auf Geschirrspülmitteln mit einem Konsumenten-Test („Glanz-Leistung SEHR GUT“) von Mitte 2008 und Anfang 2009 bisher nicht an. Im März 2010 veröffentlichte Stiftung Warentest einen Testbericht, in dem die Antragstellerin gut, die Antragsgegnerin aber deutlich schlechter abschnitt ...

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