OLG Köln: Filesharing - Im Auskunftsverfahren kommt es nicht auf den wahren Täter an

OLG Köln, Beschluss vom 21.07.2010, Az. 6 W 63/10§§ 101 Abs. 9 S. 4, 6 und 7 UrhG; 59 ff. FamFG

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber, der wegen Filesharings durch seine IP-Adresse und nachfolgenden Gerichtsbeschluss durch Auskunft des Providers ermittelt wurde, sich gegen diesen Auskunftsbeschluss nicht mit dem Argument, jemand anderes hätte den Download begangen, verteidigen kann. Das Gericht müsse und könne nicht feststellen, ob der nach dem Auskunftsbeschluss ermittelte Nutzer oder einer seiner Familienangehörigen tatsächlich vorsätzlich, fahrlässig oder auch unverschuldet in Rechte der Antragstellerin eingegriffen hatte. Unabhängig von der Person des wahren Rechtsverletzers genüge es, dass die Vornahme einer rechtsverletzenden Handlung zu einem bestimmten Zeitpunkt von einer bestimmten dynamischen IP-Adresse aus objektiv überwiegend wahrscheinlich gewesen sei. Dies habe die Antragstellerin glaubhaft machen können. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 217 O 48/10 - vom 17.03.2010 in Verbindung mit der Anlage zum Beschluss derselben Kammer vom 02.02.2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen.

Gründe

I. Die Antragstellerin ist Inhaberin des ausschließlichen Rechts, Tonaufnahmen des am 14.08.2009 als Single veröffentlichten Musikstücks “J’adore Hardcore” der Gruppe “Scooter” über dezentrale Computernetzwerke auszuwerten und zugänglich zu machen. Der Titel ist auf verschiedenen Kopplungstonträgern enthalten, u.a. auf der am 18.12.2009 veröffentlichten, 66 Musiktitel umfassenden Sammlung “Apres Ski Hits 2010″. Die Antragstellerin macht geltend, mit Hilfe einer speziellen Software zuverlässig ermittelt zu haben, dass dieses (durch den Hash-Wert der betreffenden Datei identifizierbare) Album am 31.01 ...

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