LG Magdeburg: Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet untersagt

In drei Urteilen vom 09.03.2011 (36 O 160/07, 36 O 162/07 und 36 O 235/07) hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Magdeburg unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten es den beklagten Glücksspielbetreibern untersagt, Glücksspiel und Sportwetten via Internet in Deutschland anzubieten.

Zudem wurden die Beklagten verurteilt Auskunft über ihre Umsätze zu erteilen und der Klägerin einen etwaig entstandenen Schaden zu ersetzen.

Die Lotto-Toto GmbH (Klägerin) hat damit drei Prozesse gegen insgesamt 11 Personen und Firmen (Beklagte) aus Malta, England und Deutschland gewonnen. Die Beklagten hatten in der Vergangenheit - auch an Kunden in Deutschland gerichtet - Sportwetten und Glücksspiele wie Roulette und Black Jack über das Internet angeboten.

Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagten mit ihrem Verhalten gegen den deutschen Glücksspielstaatsvertrag verstoßen (GlüStV). Nach § 4 Abs. 4 GlüStV ist es in Deutschland verboten öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten ...

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