Länderkammer sieht Verbesserungsbedarf beim Steuervereinfachungsgesetz

Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung des Bundesrates zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 umfangreich Stellung genommen und Nachbesserungen angemahnt.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung das deutsche Steuerrecht vereinfachen und Steuerzahler entlasten. Im Einzelnen sind unter anderem die Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit 920 auf 1.000 Euro und Erleichterungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten geplant. Zudem sollen nicht unternehmerisch tätige Steuerpflichtige in Zukunft ihre Einkommensteuererklärung zusammengefasst für zwei Jahre beim Finanzamt abgeben können.

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme unter anderem darauf hin, dass für einen Großteil der Steuerzahler die “Zwei-Jahres-Erklärung” aus Rechtsgründen nicht anwendbar ist. Sie sei für viele Bürger auch nicht attraktiv, da sie eine Steuerrückzahlung erwarteten. Nachdem die Steuerbürger trotz der Inanspruchnahme der Option für jedes Jahr jeweils eine gesonderte Einkommensteuererklärung abzugeben haben, dürfte der tatsächliche Vereinfachungseffekt auch gering sein. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass sich aufgrund von Steuerrechtsänderungen in den verschiedenen Jahren vielfach unterschiedliche Rechtsfolgen ergäben. Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat es für erforderlich, die vorgesehene Einführung der “Zwei-Jahres-Option” im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal zu überprüfen ...

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