Kreuz und Quer

Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die kontroverse Frage geurteilt, ob christliche Symbole in Schulen gegen die Religionsfreiheit verstoßen. Geklagt hatte eine Familie aus Italien. Sie findet, dass die Kreuze als ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit zu bewerten sind.

Nun hat die Große Kammer des Gerichtshofs Italien Recht gegeben und sprach den Staat von einer Menschenrechtsverletzung nach Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) frei. 15 Richter unterstützten das Urteil, zwei stimmten dagegen. Kern der Urteilsbegründung ist, dass das Kruzifix kein Instrument „akiver“ (staatlicher) Indoktrination sei, vielmehr ein passives Symbol. Ob man es aufhängen muss, darf oder nicht darf, falle in den Beurteilungsspielraum der Konventionsstaaten.

Noch 2009 hatte der EGMR in erster Instanz der Familie recht gegeben. Die Entscheidung war als „dünn begründet“ kritisiert worden. Das katholische Italien reagierte damals empört. Verteidigungsminister La Russa polemisierte im italienischen Fernsehen: „Meinetwegen können sie sterben, aber das Kruzifix bleibt in den Klassenzimmern“. Auch zum heutigen Urteil hatte Ministerpräsident Berlusconi bereits im Vorfeld angekündigt, an ein etwaiges Verbot werde man sich nicht halten. Es gebe „keine Möglichkeit unser Land zu zwingen, die Kruzifixe aus den Klassenzimmern zu entfernen, wie die Entscheidung auch immer ausfällt.“

Berlusconi: EGMR-Urteile sind „unverbindlich“ – Ist das so?

„Nochmal gut gegangen“ wird sich Berlusconi nun sagen können. Denn seine These der Unverbindlichkeit der EGMR-Urteile steht auf dünnem Eis.

Stellt der EGMR einen Verstoß gegen die EMRK fest, ist – aus völkerrechtlicher Sicht – der verurteilte Staat zur Abhilfe bzw. ggf. zur Entschädigung verpflichtet (Art. 46 I EMRK). Urteile des EGMR sind also sehr wohl verbindlich ...

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