Kongress im Blick, Verordnungsgeber nicht

Die Stimmungsmacher der Politik greifen den Kongress an, doch die Umsetzung der Gesetze erfolgt nicht dort, sondern in den Ministerien, die den Sachverstand haben. Was als Gesetz erlassen wird, kann nach der Umwandlung in eine Verordnung ganz anders aussehen oder wirken als die Abgeordneten erwarteten. Bis der radikale Umschwung des Kongresses vom November 2010 wirklich Wirkung entfaltet, können noch Jahre vergehen, denn die Verordnungsgestaltung dauert ihre Zeit. Der Administrative Procedures Act schreibt die Beteiligung der Öffentlichkeit vor, die Einholung von externem Sachverstand dauert, und das rein Administrative erledigt ...Zum vollständigen Artikel


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