Irreführung: BGH macht durchgestrichenen Preisen einen Strich durch die Rechnung

Nach der Pressemitteilung Nr. 44/2011 des BGH vom heutigen Tag haben die Richter des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Werbung mit hervorgehobenen Preisen für Einführungsangebote und durchgestrichenen Preisen ohne nähere Kennzeichnung unzulässig ist.

Die Bundesrichter sahen in dieser Werbemaßnahme für die Einführung des neuen Produktes (es handelte sich um eine Teppichkollektion “Original Kanchipur”) das Unlauterkeitsverbot nach § 4 Nr. 4 UWG verletzt, da die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsfördermaßnahme ni ...

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