Gewerbeordnung vs. Kinderpornographie 1 : 0

Der Besitz kinderpornographischer Schriften begründet in der Regel die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen als Privatlehrer. Sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 21.01.2011, Aktenzeichen: 4 K 5220/10. Einem Mann wurde untersagt, Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Rahmen des gewerblich ausgeübten Schachunterrichts zu unterrichten und zu beaufsichtigen. Rechtsgrundlage für diese Anordnung war § 35 Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO), wonach die Tätigkeit untersagt werden kann, wenn der Gewerbetreibende in bezug auf dieses Gewerbe unzuverlässig ist und wenn die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Der Schachlehrer war mehrfach im Zusammenhang mit dem Besitz kinderpornografischer Bilder auffällig geworden. Gegen ihn läuft aktuell ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung kinderpornografischer Schriften im Internet. Daraus schloss die Behörde, dass er unzuverlässig sei und entzog ihm die Erlaubnis, Schachunterricht zu erteilen. Der Schachlehrer wehrte sich dagegen: Er meinte, nur wenn er bereits rechtskräftig verurteilt sei, könne ihm das Unterrichten verboten werden. Das Gericht sah das zum Glück anders ...Zum vollständigen Artikel

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