Das Atommoratorium und Art. 20 Abs. 3 GG – Zulässigkeit und Rechtsfolgen

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Die Bundesregierung verkündete am 14.3.2011: “Bundesregierung setzt Laufzeitverlängerung für drei Monate aus” (s. auch den Bericht in der FAZ vom 15.3.2011, S. 1; Bericht bei Spiegel-Online v. 14.3.2011). Aus juristischer Sicht stellt sich die Frage, ob die Regierung einfach die “Aussetzung” eines Parlamentsgesetzes beschließen kann oder ob dies gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und der Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt. Ferner sind mögliche Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche auszuloten.

Rechtlicher Hintergrund: Laufzeitverlängerung durch das Elfte Änderungesetz zum AtG

Der rechtliche Hintergrund dieser Aussetzung ist folgender: Durch das Elfte Änderungsgesetz v. 8.12.2010 gerade erst eingeführte Änderungen im Atomgesetz (§ 7 Abs. 1a – 1e und Anlage 3 AtG) erlauben eine Laufzeitverlängerung. Einerseits wurde die “Reststrommenge” der Atomkraftwerke erheblich erhöht (vgl. § 7 Abs. 1a i.V.m. Anlage 3 AtG) und ferner wurde die Übertragung von Reststrommengen erleichtert. Ohne die Erhöhung der Strommenge/der Übertragung von Reststrommengen hätten die sieben Atomkraftwerke, die jetzt wegen der Katastrophe in Japan abgeschaltet werden sollen, vom Netz gehen müssen.

Verstoß gegen die Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG)?

Ein solche “exekutive Abschaffung” eines Gesetzes ist hochproblematisch. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Daraus folgt nicht nur die Verpflichtung, nicht “aktiv” gegen Gesetze zu verstoßen, sondern auch, sie anzuwenden. Das BVerfG führt aus:

Aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3) folgt vielmehr, daß die zuständigen Behörden verpflichtet sind, die nach dem Gesetz entstandenen Leistungsansprüche geltend zu machen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen (BVerfGE 25, 216 [228]) ...

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