Chancenlose Terminoptionsgeschäfte und der ausländische Broker

Ein ausländischer Broker beteiligt sich auch dann bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauf- und Verkaufsorders für den Anleger nicht unmittelbar durch den inländischen Vermittler erfolgen, dem er ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet, sondern mittelbar über einen dem Vermittler – nicht aber dem Broker – vertraglich verbundenen Untervermittler vorgenommen werden.

Deutscher Gerichtsstand trotz des ausländischen Brokers und trotz Schiedsvertrag

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage gegen den ausländischen Broker ist in solchen Fällen gegeben. Nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vortrag der Kläger ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß der hier anwendbaren Regelung des § 32 ZPO gegeben.

Der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung steht auch die durch die Beklagte erhobene Einrede des Schiedsvertrages nicht entgegen. Die Kläger sind keine Kaufleute, so dass die in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel, auf welche der Broker sich stützt, nach § 37h WpHG unverbindlich ist.

Die Schadensersatzpflicht wegen der Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte

Das Brokerunternehmen tritt eine eine Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer durch den Untervermittler begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 830, 826 BGB) der Kläger. Der Untervermittler hat die Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, indem er ihnen von vornherein chancenlose Börsentermin- und Optionsgeschäfte vermittelte ...

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